DIE LINKE im Bundestag begrüßt Brief der SVV Strausberg für Waffenstillstand in der Ukraine
Die Linke im Bundestag begrüßt den Offenen Brief der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Strausberg vom 28. September 2023, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert werden, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf einen sofortigen Waffenstillstand aller Beteiligten und den Beginn eines Verhandlungsprozesses hinzuwirken.
Das erklärt Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Gruppe DIE LINKE im Bundestag in einem aktuellen Antwortwortschreiben an die Mitglieder der SVV.
„Gerade in dieser Zeit, in der sich die Widersprüche in den internationalen Beziehungen verschärfen und sich vermehrt in kriegerischen Auseinandersetzungen auflösen, ist jede Initiative demokratischer Kräfte im Land zu unterstützen, die die Bundesregierung darauf drängen, diplomatische Lösungen zu finden und eine Politik der Deeskalation und des Friedens zu verfolgen“, heißt es weiter in dem Antwortschreiben. Sören Pellmann warnt außerdem: „Insbesondere der Ukraine-Krieg und der Gaza-Krieg drohen sich zu einem Flächenbrand zu entwickeln, drohen die Welt in den Abgrund eines atomaren Krieges zu reißen.
Die Gruppe Die Linke im Bundestag setzt sich daher unvermindert für eine Politik der Deeskalation und des Friedens ein, wendet sich gegen Sanktionen, die die Zivilbevölkerung treffen und Waffenlieferungen und setzt auf die Politik der Diplomatie, die die Souveränität und Sicherheitsinteressen aller Staaten respektiert.“
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